Fragen & Antworten
Warum kann ich mich nicht anmelden?
  • Prüfen Sie Ihre Login-Nummer und das Format

  • Prüfen Sie, ob Sie die richtige Variante gewählt haben (am Fahrzeug gefunden oder persönlich erhalten)

  • Prüfen Sie das Kennzeichen: Die Eingabe der Buchstaben und Zahlen erfolgt ohne Bindestrich und Leerzeichen

  • Prüfen Sie das Geburtsdatum: Die Eingabe erfolgt im Format TTMMJJ ohne Punkte. Die Jahresangabe erfolgt lediglich zweistellig

  • Wurde Ihnen die Bürgerbenachrichtigung erst vor wenigen Minuten ausgestellt probieren Sie es zu einem späteren Zeitpunkt erneut

  • Wurde Ihnen die Bürgerbenachrichtigung vor mehr als 21 Tagen ausgestellt können Sie sich nicht mehr anmelden (siehe nächster Abschnitt)

  • Sollten Sie sich trotzdem nicht einloggen können nehmen Sie zu uns Kontakt auf

Was passiert, wenn ich das Bürger-Infoportal nicht oder zu spät nutze?

Möchten Sie diesen Service nicht in Anspruch nehmen oder sind bereits 21 Tage überschritten,

  • bekommen Sie einen Anhörbogen, wenn Sie die Bürgerbenachrichtigung am Fahrzeug vorgefunden oder

  • einen Bußgeldbescheid, wenn Sie die Bürgerbenachrichtigung persönlich erhalten haben, hier fallen jedoch Gebühren und Auslagen an

Ich habe eine Bürgerbenachrichtigung am Fahrzeug vorgefunden. Wie geht es weiter?

Wenn Sie mit der angebotenen Verwarnung einverstanden sind bezahlen Sie bitte das festgesetzte Verwarnungsgeld ohne Abzug und in einem Betrag.

Mit der fristgerechten Zahlung des Verwarnungsgeldes wird die Verwarnung wirksam. Die Tat kann dann nicht mehr unter den tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt worden ist.

Ist das Verwarnungsgeld verspätet oder nicht in voller Höhe oder nicht in einem Betrag bezahlt worden, wird der bezahlte Betrag zurückerstattet. In solchen Fällen wird ohne weitere Anhörung ein Bußgeldbescheid erlassen.

Geben Sie eine Erklärung zur Sache ab, so wird unter Berücksichtigung Ihrer Angabe entschieden, ob die Verwarnung zurückgenommen oder ohne weitere Äußerung der Verwaltungsbehörde ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird. Es wird daraufhin gewiesen, dass bei Halt- oder Parkverstößen dem Fahrzeughalter die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn die Ermittlung des Fahrers nicht möglich ist (§ 25a StVG).

Wie bezahle ich die Strafe für meine Ordnungswidrigkeit?

Sie überweisen den genannten Betrag an die Bankverbindung, die bei den Bezahloptionen angegeben ist. Wichtig ist, dass Sie auch den dort genannten Verwendungszweck angeben. Andernfalls kann Ihre Zahlung nicht problemlos zugeordnet werden. Alternativ können Sie den vorausgefüllten Überweisungsträger mit Giro-Code nutzen bzw. herunterladen.

Was passiert, wenn ich den Betrag nicht bezahlen will / kann?

Gegen das Angebot einer Verwarnung können Sie keinen Einspruch einlegen. Dies ist nur möglich, wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten.

Wieso kann ich nicht sofort bezahlen?

Wenn der Betrag über 55,00 Euro liegt, kann er nicht sofort bezahlt werden. Sie erhalten alle weiteren Informationen per Post.

Wird mir der Eingang der Bezahlung bestätigt?

Sie erhalten aktuell keine automatisierte Bestätigung über den Zahlungseingang.

Warum kann ich Beträge über 55,00 Euro nicht bezahlen? Warum bekomme ich sofort einen Bußgeldbescheid mit Gebühren und Auslagen?

Sofern keine wirksame Verwarnung vorliegt bzw. das maximale Verwarnungsgeld von 55,00 Euro überschritten wird, ist zwingend ein Bußgeldverfahren durchzuführen, wobei neben der Geldbuße auch Gebühren (mind. 25,00 Euro) und Auslagen (i.d.R. Zustellkosten in Höhe von mindestens 3,50 Euro) festzusetzen sind.

Hinweis: Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein gebührenfreies Verwarnungsangebot.

Warum erhalte ich einen Bußgeldbescheid, obwohl ich mich zum Verkehrsverstoß bereits geäußert habe?

Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird das Verwarnungs- bzw. Anhörungsverfahren von der Polizei/Kommune durchgeführt. Im Rahmen dieses Vorverfahrens haben Sie von der Polizei bzw. Kommune die Gelegenheit erhalten, sich entweder mündlich oder schriftlich zu dem Ihnen zur Last gelegten Verkehrsverstoß zu äußern. Die Polizei bzw. die Kommune hat Ihre daraufhin gemachten Angaben überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Tat- und Täternachweis als gesichert angesehen wird. In diesem Fall wird das Verfahren von der Vorverfahrensstelle an die Zentrale Bußgeldstelle zum Erlass des Bußgeldbescheides abgegeben. Ihre Äußerung ist demzufolge nicht dem "Bußgeldverfahren", sondern dem vorgeschalteten "Vorverfahren" zuzuordnen. Ihre Äußerung im Verwarnungs- bzw. Anhörungsverfahren kann daher nicht als Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewertet werden. Sind Sie mit dem nunmehr gegen Sie erlassenen Bußgeldbescheid nicht einverstanden, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung Einspruch zu erheben.

Wieso wurde im Bußgeldbescheid ein Fahrverbot ausgesprochen, obwohl dies im Bürger-Infoportal nicht angezeigt wurde?

Zum Tatbestand im Bußgeldkatalog wird nur vermerkt, wie der aktuell begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist. Aus rechtlichen Gründen berücksichtigt die Zentrale Bußgeldstelle beim Erlass eines Bußgeldbescheides stets, ob von Ihnen bereits Voreinträge im Fahreignungsregister (FAER) des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg gespeichert sind. Liegen entsprechende Eintragungen vor, kann die Regelgeldbuße erhöht und/oder ein Fahrverbot ausgesprochen werden. Ebenso kann bei vorsätzlicher oder atypischer Begehungsweise ein Fahrverbot angeordnet werden. Bitte lesen Sie Ihren Bußgeldbescheid aufmerksam durch. Unter "Bemerkungen" bzw. "Hinweise" können Sie den Grund für die Verhängung des Fahrverbotes finden.